Allgemeine Geschäftsbedingungen VoIP

1. Vertragsgegenstand

1.1. it factory ag bietet unter der Marke "guest-voip.ch" VoIP Telefoniedienstleistungen für natürliche und juristische Personen an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln das Verhältnis zwischen it factory ag (im Folgenden guest-voip.ch genannt) und den Kunden für die Telefoniedienstleistungen guest-voip.ch, soweit keine andere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.

2. Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages

2.1 Der Dienstleistungsvertrag mit dem Kunden kommt mit der Anmeldung auf der Homepage www.guest-voip.ch sowie der Zusendung aller benötigten Unterlagen und mit der Annahme durch guest-voip.ch zustande. Der Kunde erhält als Bestätigung für den akzeptierten Vertrag die Zugangsdaten per eMail zugestellt. guest-voip.ch kann die Annahme des Kundenantrages generell ohne Angabe von Gründen ablehnen.

2.2 guest-voip.ch kann zur Verifizierung der Kundenadresse weitere Unterlagen anfordern wie z.B. eine Pass- oder Ausweiskopie, eine aktuelle Rechnung einer öffentlichen Institution (z.B. Gemeinde, Wasserwerk, Elektrizitätswerk oder andere, nicht älter als 6 Monate) usw.

2.3 Sofern nicht anders definiert wird der Dienstleistungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2.4 Jede Vertragspartei kann den Dienstleistungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit auflösen.

2.5 Allfällige Gesprächsguthaben von Prepaid-Konten können bei einer Auflösung des Vertrages durch den Kunden oder bei ordentlicher Beendigung eines zeitlich limitierten Abos nicht zurückerstattet oder auf ein anderes VoIP Konto überschrieben werden.

2.6 guest-voip.ch behält sich ausdrücklich vor, den Dienst des Kunden ohne Ankündigung abzuschalten, sofern erhebliche oder nachhaltige Störungen am Netzwerk von guest-voip.ch drohen. guest-voip.ch behält sich im weiteren das Recht vor bei rechts- und sittenwidrigem Verhalten des Kunden die Dienstleistung umgehend zu unterbrechen. guest-voip.ch behält sich ausserdem das Recht vor bei offenen Forderungen oder wenn der Kunde gemahnt werden muss die Dienste ohne Ankündigung zu beenden. In diesen Fällen werden Restguthaben nicht zurückerstattet. Allfällige Restforderungen von Seiten guest-voip.ch sind sofort zu bezahlen

3. Leistungen und Pflichten von guest-voip.ch

3.1 guest-voip.ch erbringt Telefoniedienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen gemäss dem aktuellen Stand der Technik. 

3.2 Die Dienstleistungen stehen dem Teilnehmer grundsätzlich während 24 Stunden und 7 Tage die Woche zur Benutzung offen. Anders lautende Vereinbarungen und Störungen technischer Art, welche zur Beeinträchtigung der Dienstleistungen führen, vorbehalten.

3.3 Die aktuellen AGB, Konditionen, Preise und Tarife für Sprachdienste können jederzeit auf der Homepage von guest-voip.ch abgerufen werden. Tarifanpassungen für Gebühren bedürfen keiner ausdrücklichen Ankündigung oder schriftlicher oder elektronischer Mitteilung. Die für den folgenden Monat / die folgenden Monate gültigen Preise sind bis spätestens 5 Tage vor Monatsende auf der Homepage von guest-voip.ch abrufbar. Verbesserungen des Dienstleistungsangebots unter Beibehaltung der Gebühren sowie Gebührenreduktionen können von guest-voip.ch jederzeit in Kraft gesetzt werden.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet im Kunden-Interface den effektiven Standort des Anschlusses anzugeben. Nur dadurch können Notrufe korrekt weitergeleitet werden.

4.2 Nomadische Nutzung: Unter nomadischer Nutzung des VoIP Anschlusses wird der Gebrauch des Telefons von einem anderen als dem im Kunden-Interface genannten Standort bezeichnet. In einer solchen Situation kann im Falle eines Notrufes von den Notrufdiensten nicht mehr erkannt werden, woher der Notruf erfolgt. Sollte der Kunde das Telefon dennoch an einem anderen Standort als der eingetragenen Adresse betreiben, so wird dem Kunden dringend geraten, im Falle eines Notrufes ab einem anderen Standort ein geeignetes Kommunikationsmittel zu verwenden.

4.3 Bei der Benützung der Dienstleistungen verpflichtet sich der Kunde diese AGB, die übrigen Vertragsbestimmungen sowie die geltenenden kantonalen und eidgenössischen Gesetze des Datenschutzes, Fernmeldewesens sowie des Urheberrechtes einzuhalten. Die Dienstleistungen dürfen insbesondere nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden.

4.4 Der Kunde ist selber verantwortlich für die Installation von Hardware und Software. Für Fragen rund um die Installation kann guest-voip.ch den Kunden unterstützen.

4.5 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der guest-voip.ch-Dienste durch Dritte entstanden sind.

4.6 Der Kunde trägt das Kostenrisiko für sämtliche genutzten Dienste. Der Kunde verpflichtet sich, Massnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu ergreifen und sich diesbezüglich in geeigneter Weise beraten zu lassen.

4.7 Der Kunde hat Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme und der Verbreitung von Computerviren zu ergreifen. Verursacht ein Endgerät des Kunden Störungen, Schäden oder sonstige Kosten an den Anlagen von guest-voip.ch oder Dritten, kann sie ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen und Schadenersatz fordern.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Die aktuellen AGB, Preise, Tarife und Konditionen sind auf der guest-voip.ch Homepage aufgeführt und können jederzeit abgerufen werden. Preis- und Tarifanpassungen und Änderungen der Konditionen oder der Angebote bedürfen keiner ausdrücklichen Ankündigung oder schriftlicher Mitteilung.

5.2 Für Einzahlungen der Prepaid Angebote gelten die in den Konditionen angegebenen Mindestbeträge pro Einzahlung. Werden die Mindestbeträge nicht eingehalten, so kann guest-voip.ch eine Administrationsgebühr für Umtriebe und Aufwand pro Einzahlung verrechnen. Beim voip.free Angebot muss zwingend der Mindestbetrag einbezahlt werden um die Laufzeit des Abos um ein Jahr zu verlängern.

5.3 Muss der Kunde zur Zahlung einer offenen Forderung gemahnt werden so können Mahngebühren in der Höhe von CHF 40.- verrechnet werden. Zudem kann das Konto gesperrt werden bis zur Zahlung der ausstehenden Forderung.

5.4 Die nutzungsunabhängigen Entgelte wie Abogebühren sind auch bei gesperrten Dienstleistungen geschuldet.

5.5 Auf Wunsch kann der Kunde die Berechnungsgrundlagen für die Abrechnung schriftlich anfordern. guest-voip.ch stellt dem Kunden die Berechnungsgrundlagen zu, sofern diese mit vertretbarem technischen Aufwand erarbeitet werden können. Sollte sich herausstellen, dass die Gebührenrechnung korrekt ist, so hat der Kunde guest-voip.ch den für die Aufbereitung der Berechnungsgrundlagen entstehenden Arbeitsaufwand nach den aktuellen Ansätzen von guest-voip.ch zu vergüten. guest-voip.ch kann dazu auch eine Vorauszahlung verlangen.

5.6 Prepaid Konten ohne Guthaben bzw. Konten welche das Kreditlimit erreicht haben werden automatisch gesperrt bis zur erneuten Einzahlung von Guthaben. Wird nicht rechtzeitig wieder Guthaben einbezahlt wird das Konto gekündigt. Offene Forderungen sind dann noch zu bezahlen.

6. Haftung, Gewährleistung

6.1 guest-voip.ch steht dem Kunden für die sorgfältige Erbringung ihrer Leistungen ein. Das Ausbleiben von Funktionsstörungen und Unterbrüchen, die jederzeitige unterbruchsfreie Verfügbarkeit der Leistungen sowie bestimmte Gesprächsqualitäten werden von guest-voip.ch nicht garantiert. guest-voip.ch behält sich vor, jederzeit Unterhaltsarbeiten auszuführen, die zu Betriebsunterbrüchen führen können.

6.2 guest-voip.ch haftet in keinem Fall für direkte und indirekte Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, die durch eine Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstanden sind. Sie haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.

6.3 guest-voip.ch haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Massnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige Störungen zeitweise unterbrochen, teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten namentlich Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen usw.), kriegerische Ereignisse, Streik, unvorhergesehene behördliche Restriktionen, Stromausfall, Virenbefall usw.

6.4 guest-voip.ch haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden in das Telekommunikationsnetz von guest-voip.ch, die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur des Kunden entstanden sind. guest-voip.ch haftet ebenfalls nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter, unsachgemäßer Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme der Leistung erforderlichen Geräte oder Systemkomponenten durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte sowie für Schäden, die durch die fehlende Beachtung oder Einhaltung der in Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen entstanden sind.

6.5 Bei Ausfällen wegen einer ausserhalb des Verantwortungsbereichs von guest-voip.ch liegenden Störung entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber guest-voip.ch. Bis zum Wegfall der Störung ist guest-voip.ch von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten befreit.

6.6 guest-voip.ch haftet nicht für sämtliche Schäden, die dem Kunden durch Hacking oder Spamming entstehen.  Sollte der Nachweis für einen Hacker-Angriff von einem Kunden vorliegen, kann guest-voip.ch den Vertrag mit diesem Kunden ohne Vorankündigung künden und/oder die Dienstleistung bis zur Klärung der Situation sisitieren. Des Weiteren behält sich guest-voip.ch das Recht vor, allfällige rechtliche und strafrechtliche Schritte gegen diesen Kunden einzuleiten sowie Schadenersatz in angemessener Höhe von ihm zu fordern.

6.7 Der Kunde kann für alle Schäden, welche bei guest-voip.ch oder Dritten durch seine Benutzung der guest-voip.ch-Dienstleistungen entstehen, zur Verantwortung gezogen bzw. haftbar gemacht werden.

7. Datensicherheit und Datenschutz

7.1 guest-voip.ch verpflichtet sich, bei der Bearbeitung von persönlichen Daten das schweizerische Datenschutz-, Datensicherungs- und Fernmeldegesetz zu berücksichtigen.

7.2 guest-voip.ch kann für Rechnungsstellung, Inkasso und zum Erbringen der vertraglichen Leistungen Kundendaten an Dritte weitergeben. guest-voip.ch sorgt dafür, dass diese ebenfalls die gesetzlichen Vorschriften betreffend Daten befolgen.

7.3 guest-voip.ch darf die persönlichen Angaben des Teilnehmers für sein eigenes Marketing nutzen oder Partnern zur Verfügung stellen. guest-voip.ch versichert, dass es und allfällige Dritte die persönlichen Angaben vertraulich behandeln.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen guest-voip.ch und dem Kunde.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Schriftform gültig. guest-voip.ch kann die AGB, Angebote, Konditionen und Tarife jederzeit ändern. Es ist die Aufgabe des Kunden sich über Änderungen zu informieren. Die aktuellen Versionen sind jeweils auf der Webseite von guest-voip.ch ersichtlich. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.


8.4 Sollte eine Bestimmung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen sollen in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.

8.5 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Firmensitz der it factory ag. it factory ag ist berechtigt, den Teilnehmer an seinem Sitz bzw. Domizil zu belangen. Dieser Vertrag und seine integrierenden Vertragsbestandteile unterstehen dem Schweizerischen Obligationenrecht.